Wandel durch Annäherung: Die neue Ostpolitik

Februar 18, 2011 at 5:25 pm Hinterlasse einen Kommentar

Mit seiner „neuen Ostpolitik“ schlug Willy Brandt in den frühen 70er Jahren eine ganz neue Richtung ein. Er erntete viel Kritik für die Annäherung an die Sowjetunion, erzielte aber große Erfolge.

Im Folgenden werden das neue Konzept des „Wandels durch Annäherung“, sowie die Ostverträge (Moskauer Vertrag, Warschauer Vertrag, Viermächteabkommen, Transitabkommen, Grundlagenvertrag) genauer erläutert und die wichtigsten Aspekte der neuen Ostpolitik strukturiert dargestellt.

 

1 Konzept des „Wandels durch Annäherung“
2 Die Ostverträge
2.1 Der Grundlagenvertrag

 

 

1 Konzept des „Wandels durch Annäherung“


Prämissen Änderung der bisherigen Politik Unmittelbare Ziele Langfristige Ziele
– Wiedervereinigung kann nur mit der Sowjetunion erreicht werden

 

– Druck und Gegendruck führt zur Erstarrung  des Status Quo

– Anerkennung der Sorgen der jeweils anderen Seite als berechtigt (Bsp.: Bau der Mauer als ein Zeichen der Angst und des Selbsterhaltungstriebes und nicht als militärische Maßnahme um die Wiedervereinigung endgültig zu verhindern)

 

– Anerkennung des Status Quo anstatt einer Veränderung des Status Quo

– sich selbst öffnen

 

– das Leben der Menschen erleichtern (Unterstützung der DDR in sozialen Fragen)

– Wiedervereinigung als ein Ergebnis einer Politik der „kleinen Schritte“ (=> Prozesscharakter)

 

– Transformation „der Zonen“ mit Zustimmung der Sowjets, anstatt eine Wiedervereinigung zu erzwingen

 

=> Überwindung des Status Quo durch Anerkennung des Status Quo.

 

Kritik an der neuen Ostpolitik:

–          Ermunterung der Unterdrücker

–          Störung des Friedens

–          NATO wird Schutz nicht mehr aufrecht erhalten können

–          der Sowjetunion wird der Weg zur Vorherrschaft geebnet

–          Aufgabe der Westintegration

–          Position der Sowjetunion in der Welt wird gestärkt

–          Anerkennung der „Unrechtsgrenzen“ (Oder-Neiße)

 

 

2 Die Ostverträge


  Moskauer Vertrag Warschauer Vertrag
Datum/ Ort 12.8.1970

 

Moskau

7.12.1970

 

Warschau

Verhandlungspartner BRD:

Willy Brandt

(Bundeskanzler)

Walter Scheel (Außenminister)

 

UdSSR:

Alexej N. Kossygin

(Ministerpräsident)

Andrei Gromyko

(Außenminister)

 

BRD:

Willy Brandt

(Bundeskanzler)

Walter Scheel

(Außenminister)

 

VR Polen:

Józef Cyrankiewicz

(Ministerpräsident)

Stefan Jedrychowski

(Außenminister)

 

Inhalt Präambel:

Beitrag zur Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa und in der Welt

 

friedliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Charta der UN

 

Würdigung des Abkommens vom 13.9.1955 (Adenauers Besuch in Moskau um die Kriegsgefangenen auszulösen)

 

Wunsch nach Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit (wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und technisch)

 

Vereinbarungen:

Bestreben der Normalisierung der Lage in Europa und die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten

 

die „in diesem Raum bestehende wirkliche […]

Lage“ soll Grundlage dieses Bestrebens sein

 

Gewaltverzicht

 

Akzeptanz des territorialen Status Quo, einschließlich der Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens und der Grenze zwischen BRD und DDR

 

Aufgabe aller Gebietsansprüche

 

dieser Vertrag zwischen der BRD und der UdSSR berührt nicht die von ihnen früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen

 

(es wird noch immer keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR durch die BRD vereinbart – jedoch wird die DDR nach Abschluss der Ostverträge von vielen anderen Ländern international anerkannt)

Präambel:

Erinnerung an die Opfer des 2. WKs

 

Sicherung einer friedlichen Zukunft für die künftige Generation

 

Wunsch nach dauerhaften Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben und die Entwicklung normaler und guter Beziehungen

 

Bestreben nach Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa

 

Betonung der Unverletzlichkeit des territorialen Status Quo als Bedingung für den Frieden

 

Vereinbarungen:

Akzeptanz der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens

 

Bekräftigung der Unverletzlichkeit ihrer bestehenden Grenzen und Verpflichtung zu gegenseitiger, uneingeschränkten Achtung ihrer territorialen Integrität

 

Aufgabe aller Gebietsansprüche

 

Ziele und Grundsätze der Charta der UN als Leitlinien

 

Gewaltverzicht

 

weitere Schritte zur vollen Normalisierung und umfassenden Entwicklung ihrer gegenseitigen Beziehungen

 

Wunsch nach Verbesserung und Erweiterung der Zusammenarbeit (wirtschaftlich, wissenschaftlich, technisch, kulturell und „sonstige Beziehungen“)

 

dieser Vertrag berührt nicht die von den Vertragspartnern früher abgeschlossenen zweiseitigen und mehrseitigen Verträge und Vereinbarungen

 

  Viermächteabkommen Transitabkommen
Datum/ Ort 3.9.1971

 

Berlin

17.12.1971

 

Bonn

Verhandlungspartner Frankreich:

Jean Victor Sauvarnagues

 

Großbritannien:

Roger Jackling

 

Vereinigte Staaten:

Kenneth Rush

 

UdSSR:

Piotr A. Abrassimow

 

(sämtliche Personen sind Botschafter)

BRD:

Egon Bahr

(Staatssekretär, Bundeskanzleramt)

 

DDR:

Michael Kohl

(Staatssekretär, Ministerrat)

Inhalt Hintergrund:

bereits seit dem 26.3.1970 tagen die Botschafter der vier Siegermächte im Gebäude des ehemaligen Alliierten Kontrollrats in West-Berlin

 

Probleme sind kompliziert, die Gespräche langwierig

 

Gegenstand der Gespräche: Sicherung der Zugangswege von und nach West-Berlin, sowie Besucherverkehr und die Behörden der BRD im Westteil der geteilten Stadt

 

zentraler Streitpunkt: Status von Berlin: die Westmächte beziehen die Viermächte-Zuständigkeit auf die ganze Stadt, während die Sowjets sie allein auf West-Berlin beschränken wollen

 

schon bald sind die Verhandlungen festgefahren

 

nachdem die BRD betont hat dass sie den Moskauer Vertrag nur bei positiven Ergebnissen in Berlin ratifizieren wird, kommt Bewegung in die Verhandlungen

 

Vereinbarungen:

ungehinderter Transitverkehr auf Straße, Schiene und zu Wasser zwischen der BRD und West-Berlin

 

Akzeptanz der faktischen Zugehörigkeit West-Berlins zur Wirtschafts-, Gesellschafts- und Rechtsordnung der BRD (allerdings: West-Berlin weiterhin kein Bestandteil der BRD -> Reduzierung westlicher Präsenz in West-Berlin)

 

Einzelheiten über den Transitverkehr sollen unter den beiden deutschen Staaten verhandelt werden

Hintergrund:

Verhandlungen zwischen beiden deutschen Staaten im Viermächteabkommen vereinbart

 

Personen- und Güterverkehr zwischen BRD und West-Berlin bedarf sofortiger Regelung

 

diesbezügliche Gespräche zwischen Bahr und Kohl hatten bereits im November 1970 begonnen (machten aber erst nach Viermächteabkommen Fortschritte)

 

erste deutsch-deutsche Vereinbarung auf Regierungsebene

 

Vereinbarungen:

Abwicklung von Personen- und Güterverkehr zwischen der BRD und West-Berlin künftig ohne Behinderung und in der „einfachsten, schnellsten und günstigsten Weise“

 

Stopp der bisher üblichen Durchsuchungen durch DDR-Grenzbeamte

 

Verbesserung der Reise- und Besuchsmöglichkeiten für West-Berliner (30 Tage im Jahr stehen zum Aufenthalt im Ostteil der Stadt oder in der DDR zur Verfügung)

 

zusätzliche Reisen werden aus dringenden humanitären und familiären Gründen möglich

 

 

2.1 Der Grundlagenvertrag

 

Verfasser: Regierungen der BRD/ DDR (Egon Bahr/ Michael Kohl)

Thema: deutsch-deutsche Beziehungen

Quellensorte: Primärquelle, Vertragstext (=> normativer Text)

Anlass/ historischer Kontext: Abschlussdokument der neuen Ostpolitik

Intention: Klärung des Verhältnisses und Schaffung einer neuen Grundlage in den dt.-dt. Beziehungen

Adressat: politische Führung in beiden deutschen Staaten; indirekt: Signal an europäische Länder und ehemalige Besatzungsmächte sowie deutsche Bevölkerung in beiden Staaten

 

Inhalt der Präambel:

–          Erhalt des Friedens

–          Entspannung auf europäischer Ebene

–          Gewaltverzicht

–          Wohl der Menschen

–          Voraussetzung für weitere Zusammenarbeit

–          territoriale Integrität

 

Inhalt des Vertrages:

Artikel 1: gutnachbarliche Beziehungen; Gleichberechtigung

Artikel 2: Charta der UN als Leitlinie; besonders: souveräne Gleichheit aller Staaten, territoriale Integrität, Selbstständigkeit

Artikel 3: Gewaltverzicht; Unverletzlichkeit der dt.-dt. Grenze

Artikel 4: Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs

Artikel 5: Förderung der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Abrüstung

Artikel 6: Hoheitsgewalt jedes Staates beschränkt sich auf sein Staatsgebiet

Artikel 7: Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen in vielen Lebensbereichen

Artikel 8: Errichtung ständiger Vertretungen (jedoch keine Botschaften! => Botschaften hätten die Anerkennung des jeweils anderen Staates bedeutet)

Artikel 9: frühere Abkommen werden nicht berührt

Artikel 10: Ratifizierung ist unbedingt notwendig

Entry filed under: Das "kurze" 20. Jahrhundert, Geschichte, Schule. Tags: , , , , , , , , , , , , , , , .

Der Umgang mit der Wiedervereinigung in der Welt Linksammlung – Neue Ostpolitik und Wiedervereinigung

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Trackback this post  |  Subscribe to the comments via RSS Feed


Kategorien

Fan werden bei Facebook!

Immer über neue Artikel informiert sein? Jetzt den kostenlosen Newsletter abonnieren!

Schließe dich 7 anderen Followern an

Kalender

Februar 2011
M D M D F S S
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28  

%d Bloggern gefällt das: